Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Am 15. Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Dies wird eine Schicksalswahl für die L 361n. „Rettet die Erftaue“ ist zuversichtlich, dass die neue Landesregierung eine neue umwelt- und klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg bringen und die Planung der L 361n endgültig beenden wird.

Wir haben die für den Landtag Kandidierenden unseres Wahlkreises nach Ihrer Meinung zu diesem Thema befragt:

  • CDU – Heike Troles
  • FDP – Markus Schumacher
  • Grüne – Dirk Schimanski
  • Linke – Walter Rogel-Obermanns
  • SPD – Birgit Burdag

Antworten, die deutlich länger waren als unser Limit von 500 Zeichen, haben wir gekürzt. Die Auslassungen sind mit … gekennzeichnet, sinnerhaltende Ergänzungen mit [ ].

Gemessen an unserer Auffassung zur künftigen Verkehrspolitik und an unseren Positionen zu den 10 Fragen haben wir die Antworten mit

Gruener Smilie = hohe Übereinstimmung,
Gelber Smilie = mittlere Übereinstimmung und
Roter Smilie = geringe Übereinstimmung

bewertet.

Positiv überrascht hat uns die Einschätzung von Markus Schumacher (FDP), der die L 361n nicht mehr für zeitgemäß hält und über andere Lösungen nachdenken will. Insofern lehnen vier der fünf Befragten die Erftauenquerung ab. Nur Heike Troles (CDU) hält an dem Projekt fest, steht damit aber auf verlorenem Posten.

Bilden Sie sich bitte selbst Ihr Urteil und wählen Sie eine Person und eine Partei, die Ihrer Meinung nach am besten den Schutz der Erftaue gewährleisten.

1. LKW-Verkehr reduzieren

Der LKW-Verkehr hat in vielen Orten in den letzten Jahren zugenommen. Wie lautet Ihr Konzept diesen zu reduzieren und klimafreundlicher zu gestalten?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Da immer mehr PKW und LKW auf deutschen Straßen fahren, nimmt die CO2-Belastung des Verkehrs trotz sparsamerer Motoren zu, bei den LKWs zwischen 1995 und 2019 um 21 % (*1). Die Zahl der LKWs auf der Neusser Straße in Kapellen soll sich zum Beispiel von 2019 bis 2030 verdreifachen (*2). Daher ist es sehr schwer, wirklichen Klimaschutz im Verkehr zu erreichen. Die amtierende Landesregierung in NRW setzt hauptsächlich auf klimaschonende Antriebe und Kraftstoffe (*3), was aber angesichts der o.g. Fakten nichts bringt. Deshalb:

  • Güter gehören auf die Schiene und auf Wasserstraßen! Die Zahl der LKW-Transporte drastisch reduzieren und die Kapazität der Bahn erhöhen!
  • LKW-Durchgangsverkehr aus Ortsdurchfahrten heraushalten!

*Quelle:

  1. Emissionen des Verkehrs, Umweltbundesamt (Zugriff 24.1.2022)
  2. Verkehrsuntersuchung L 361n – Ortsumgehung Grevenbroich-Kapellen, S. 11 und 21, DTV-Verkehrsconsult GmbH im Auftrag des Rhein-Kreises Neuss, März 2021
  3. Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, S. 23ff, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (Zugriff 24.1.2022)

CDU Roter Smilie

Ortschaften … sind immer wieder von einem hohen LKW-Verkehrsaufkommen betroffen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort, sondern steht ebenfalls unseren wichtigen Klimazielen entgegen. Um dem entgegenzuwirken, müssen alternative Verkehrswege geschaffen und Bauvorhaben beschleunigt werden. Dafür braucht es mehr 24/7 Baustellen und neue Ausschreibungsverfahren. … So verhindern wir eine Überlastung der Ortschaften …, reduzieren Staus und schaffen wichtige Voraussetzungen für eine klimafreundliche Infrastruktur.

FDP Gelber Smilie

Für einen wirksamen Klimaschutz und die Vermeidung von Stau auf den Straßen benötigen wir dringend Verkehrsverlagerungen im Güterverkehr. Direkt wirksam und am schnellsten umsetzbar ist eine Verlagerung auf Wasserstraßen. Diese wollen wir für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigen. Da insbesondere im Bereich Logistik zukünftig auch mit einem verstärkten Drohneneinsatz insbesondere auch zur Entlastung der Innenstädte zu rechnen ist, wollen wir den Luftraum der Zukunft mit allen beteiligten Akteuren neu vermessen und vorausschauend gestalten.

Die Grünen Grüner Smilie

Derzeit werden 3,2 Mrd. t Güter mit dem LKW transportiert und nur 320 Mio. mit der Bahn sowie 188 Mio. mit Binnenschiffen. Dieses Ungleichgewicht muss reduziert werden durch Investitionen in das Bahnnetz sowie eine Ertüchtigung der Binnenhäfen und Wasserstraßen. Mit einer gezielten Mautpolitik kann man Anreize für einen Wechsel schaffen, so dass LKW mit umweltfreundlichen Gas- oder Elektroantrieben nur noch für die letzten Kilometer das Transportmittel der Wahl sind.

Die Linken Gelber Smilie

Vor allem Großbetriebe sollten wieder einen Gleisanschluss erhalten. Die Bahn ist klimafreundlicher und entlastet unsere Straßen. Mit dem RWE-Gleisnetz hier in der Region könnten wir einen guten Beitrag dazu leisten. Durchfahrverbote für LKWs können auch ein wirksames Mittel sein. Der Internethandel trägt zum erhöhten Verkehrsaufkommen mit bei und müsste auch für die Kosten mit aufkommen.

SPD Gelber Smilie

Ziel muss sein, den LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlegen. Sicherlich wird das nicht komplett möglich sein, aber für viele Strecken ist es möglich. Daher brauchen wir mehr Investitionen in die Schiene. Es ist daher richtig, dass die neue Bundesregierung unter Führung der SPD die Investitionen in die Bahn massiv steigern wird.

2. Fahrradverkehr

NRW will den Fahrradverkehr von 9% auf 25% steigern. Wie sieht Ihr Beitrag dazu aus, dieses Ziel zu erreichen?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (*1) schreibt das o.g. 25%-Ziel fest, bleibt allerdings vage, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS, Grevenbroich ist Mitglied) plädiert daher „für eine verbindliche Strategie für die konkrete Umsetzung des FaNaG in Land und Stadt“ (*2). Unter anderem fordert sie, „eine neue Verkehrsinfrastruktur zu entwerfen, die diese Prozentsteigerung ermöglicht“. Die nachfolgenden Forderungen sind z.T. aus der Stellungnahme der AGFS zum FaNaG (*3) abgeleitet. Deshalb:

  • Zusammenhängende und durchgängig befahrbare Radverkehrsnetze!
  • Gleichberechtigung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, das heißt auch Flächengerechtigkeit!
  • Verkehrssicherheit ist wichtiger als die Leichtigkeit des (Kfz-)Verkehrs, die nicht mehr oberste Prämisse in der Abwägung sein darf!
  • Innerörtlicher Raumgewinn durch Neuordnung des ruhenden Verkehrs!
  • Vermeidung und Reduktion von Kfz-Verkehr!

*Quelle:

  1. Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (Landtag NRW)
  2. Das FaNaG NRW (AGFS, Zugriff am 3.2.22)
  3. Stellungnahme zum FaNaG (AGFS, Zugriff am 3.2.22)

CDU Roter Smilie

Das Fahrrad … wird immer wichtiger. Deswegen wollen wir als CDU einen sicheren und koordinierten Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein dafür ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das die NRW-Koalition von CDU und FDP 2021 beschlossen hat. Als erstes Bundesland ist es uns gelungen, den angestrebten Anteil von 25 Prozent aller Verkehrswege für das Fahrrad in Gesetzesform zu gießen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für den weiteren Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer. …

FDP Gruener Smilie

Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen und bereits mehr investiert als die rot-grüne Vorgängerregierung. Das hohe Engagement wollen wir verstetigen. Wir werden damit in den folgenden Jahren in ein umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren.

Die Grünen Grüner Smilie

Durch ein landesweites Netz von Radschnellwegen und Radvorrangrouten in Verbindung mit verbesserten Möglichkeiten der Mitnahme im ÖPNV wird das Fahrrad zur echten Alternative zum PKW. Sichere Abstellplätze an Bahnhöfen, Lademöglichkeiten für E-Bikes beim Arbeitgeber sowie Jobrad-Modelle sollen den Wechsel fördern und attraktiver machen.

Die Linken Grüner Smilie

Der meiste PKW-Verkehr findet im Umkreis von 5 km statt. Das kann zum großen Teil hervorragend von Fahrrädern erledigt werden, die aber ein gut ausgebautes Radwegenetz benötigen. Für viele Einkäufe könnten Lastenräder verwendet werden. Einige Straßen sollten dringend als Fahrradstraßen umgestaltet werden. Oftmals fehlen sichere Fahrradabstellplätze – … an Bahnhöfen, … an Bushaltestellen und an Mietwohnungen. [Der] … Ausbau des Radwegenetzes … bedarf einer überregionalen Planung und Förderung durch das Land, insbesondere durch den Neubau von Radschnellwegen.

SPD Grüner Smilie

Das Ziel ist richtig, allerdings muss dann auch mehr Tempo beim Ausbau der Radwegenetze erfolgen. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir einen qualitativen Sprung bei der Förderung des Radverkehrs. Hinsichtlich Planung, Bau, Instandhaltung und Fortentwicklung des Wegenetzes sowie der dazu gehörenden Infrastruktur geht es um die faktische Aufwertung des Fahrrads zu einem gleichberechtigten Verkehrsträger. Hier müssen Aufgaben gebündelt werden. Deswegen setzt sich die SPD für eine Stabstelle beim Land ein, die koordiniert und zusammenführt.

3. Verkehrsmix neu gestalten

Straßen, Schienen, Radwege…. Wo sehen Sie die größten Notwendigkeiten für Neu- und Ausbau?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Laut FaNaG (*1) sollen zukünftig alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen. Laut Haushaltsplanentwurf 2022 will die Landesregierung dagegen aber 86 Mio. € in den Neubau, Um- und Ausbau von Landesstraßen investieren, 213,4 Mio. € in deren Erhaltung und nur 30 Mio. € in Bau und Erhaltung von Radwegen (*2). Das entspricht einem Verhältnis von 1:10. Deshalb:

  • Keine neuen Straßen mehr bauen! Schon deren Erhaltung (Brücken!) ist finanziell ohnehin kaum noch zu stemmen.
  • Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundlegend zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV ändern!
    Die Gesetze zur Verkehrsinfrastruktur und die zugehörigen Bauproramme des Landes entsprechend anpassen!

*Quelle:

  1. Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (Landtag NRW)
  2. Haushaltsplanentwurf 2022 (Finanzministerium NRW, Zugriff am 3.2.22)

CDU Roter Smilie

Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie und womit sie mobil sind. Damit sie alle Möglichkeiten haben, sind massive Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur nötig. Dies gilt für Straßen, Schienen und Radwege gleichermaßen. Zudem gilt es, neue Verkehrsformen in NRW zu erproben. … Zudem stärken wir den ÖPNV und machen ihn damit attraktiver. Von 2019 bis 2031 stehen dafür mehr als 2 Milliarden Euro bereit. Mit dem Tarif NRW haben wir es zudem geschafft, ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem zu etablieren.

FDP Roter Smilie

Sowohl den Erhalt als auch den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur wollen wir stärken. Um die Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern, wollen wir zu weiteren Verbesserungen des Baustellen-Managements kommen. Hierzu wollen wir insbesondere auch die Möglichkeiten der Digitalisierung noch viel stärker nutzen. Den Einsatz innovativer Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch digitale Verkehrsleitsysteme, wollen wir weiter ausbauen.

Die Grünen Grüner Smilie

Der Ausbau des Schienennetzes und seine Elektrifizierung sind Aufgaben, die große Summen fordern werden. Daneben gilt es dringend in ein Radwegenetz zu investieren. Neben Ausbau und Instandsetzung bestehender sollte dies durch die Anlage neuer Strecken, Ausweisung anderer Verkehrsflächen als Radwege oder die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen geschehen. Statt immer neue Straßen zu bauen, gilt es diese zu sanieren und zu erhalten, wobei ein besonderes Augenmerk den Brückenbauwerken gelten sollte.

Die Linken Grüner Smilie

… Der PKW, egal ob mit oder ohne Elektromotor, gehört der Vergangenheit an. Dem ÖPNV gehört die Zukunft, … und muss dementsprechend gefördert werden, auch durch das Land NRW. Das Schienennetz und die Bahnhöfe müssen entsprechend aus-, um- und neu gebaut werden. Bei allen Maßnahmen muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Beschäftigte im Schichtdienst müssen auch morgens um vier oder fünf Uhr in Düsseldorf ankommen und bei Spätschicht jederzeit nach Hause fahren können, auch am Wochenende. Die Preise der Fahrkarten müssen gesenkt werden.

SPD Grüner Smilie

… müssen wir den Investitionsstau beim Hauptverkehrsträger Straße lösen und vor allem in Fahrbahnen, Brücken und den Ausbau von Kapazitäten investieren. Wir wollen nicht nur ein störungsfreies und leistungsfähiges Schienennetz, wir wollen einen erheblichen Ausbau. Auch beim ÖPNV gilt: Wir brauchen deutlich mehr Mobilitätsangebote. …  Der schlafende Riese Wasserstraße muss geweckt werden. Hier liegen erhebliche Kapazitäten zur Entlastung unserer Straßen vom Güterverkehr. Die Nahmobilität in den Städten muss durch mehr Fuß- und Radverkehr gestärkt werden. Mobilitätsangebote in den eher ländlich geprägten Räumen müssen ausgebaut werden. …

4. Mobilität der Zukunft

Wird sich das Verkehrsaufkommen in den Ortschaften durch Homeoffice, e-Bike Boom etc. weiter signifikant reduzieren? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Klimaschutz und Mobilität sind mit Abstand die wichtigsten Themen, die künftig für die Städte von Bedeutung sind (*1). Dies macht auch eine Befragung des ADAC deutlich: Das Fahrrad nutzen 22 % der Befragten häufiger als vor Corona. Mehr als ein Viertel aller Berufstätigen erwartet, dass ihr eigener Homeoffice-Anteil weiter steigt (*2). Deshalb:

  • Verkehrswende jetzt: Verkehrspolitik muss gestalten und nicht nur dem Trend der letzten Jahrzehnte folgen!
  • Umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig Kraftfahrzeugverkehre zurückdrängen!
  • Weiteren Zuwachs von Straßenverkehr unterbinden!

*Quelle:

  1. OB-Barometer 2021 (Deutsches Institut für Urbanistik, Zugriff am 4.2.22)
  2. Corona und Mobilität (ADAC vom 8.11.21)

CDU Roter Smilie

Die Mobilität der Zukunft wird sich durch ein breites Angebot an verschiedenen Fortbewegungsmitteln auszeichnen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich das Mobilitätsverhalten vieler Menschen verändert hat. Spannend ist, dass rund 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad häufiger als vor der Pandemie nutzen. … Das Ziel muss es sein, dass auch nach der Pandemie die Ortschaften von erhöhtem Verkehrsaufkommen befreit bleiben. Dazu braucht es ein stabiles Verkehrsnetz, inklusive eines gut ausgebauten ÖPNV. …

FDP Roter Smilie

Verkehr muss zu den Menschen passen, nicht andersherum. Alle sollten so schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, immer so klimafreundlich wie möglich. Dazu werden wir die Infrastruktur stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Denn auf dem Land kann niemand aufs Auto verzichten. Zudem wollen wir dort die Mobilität mit Bussen auf Abruf weiter ausbauen. Bus und Bahn brauchen ein einfaches und digitales Ticketsystem – damit alle mit einer Handy-App durch ganz NRW fahren können.

Die Grünen Grüner Smilie

Dieser Wandel hat bereits begonnen und ist nicht zu leugnen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was in puncto Homeoffice alles denk- und machbar ist. Durch eine entsprechende Verankerung im Arbeitsrecht und die Stärkung der digitalen Infrastruktur muss dieser Trend gefördert und manifestiert werden. Die Verkaufszahlen für E-Bikes sprechen eine deutliche Sprache. Durch Jobrad-Modelle und den Ausbau des Radwegenetzes sowie der Vernetzung von Bike, Bus und Bahn gilt es diesen Wechseltrend zu fördern.

Die Linken Gelber Smilie

Richtig ist, dass der Radverkehr zunehmen wird. Allerdings müssen entsprechende Fahrradabstellplätze geschaffen werden, um auch E-Bikes sicher abzustellen. Wahrscheinlich werden einige Tätigkeiten ins Homeoffice dauerhaft ausgelagert, allerdings sehe ich da manche Entwicklungen in diesem Bereich als Gewerkschafter sehr kritisch. Aber nach „Corona“ werden die meisten Angestellten wieder in ihre Büros zurückkehren (müssen).

SPD Grüner Smilie

… Nur mit einem attraktiven Mix aus allen Verkehrsangeboten und zu günstigen Preisen werden wir die Verkehrswende schaffen. … Daher ist … wichtig, dass wir die Kommunen bei der Gestaltung eines attraktiven Stadtbusses mit günstigen Preisen und emissionsarmen Bussen unterstützen, … dass die Revier-S-Bahn zeitnah modular umgesetzt wird. Daher muss … die Strecke Grevenbroich-Düsseldorf-Köln eine S-Bahn im 20-Minuten-Takt umgesetzt werden. Zudem müssen wir mit Radschnellwegen nach Neuss und Düsseldorf ein Angebot schaffen. …

5. Durchfahrtverbot für LKW in Kapellen/ Wevelinghoven

Welche Auffassung vertreten Sie hierzu?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Die Fahrtstrecke von der A 46/B 230 bis Rommerskirchen über die A 46 und B 59 ist 30,4 km lang, die Strecke durch Kapellen und Wevelinghoven nur 20,5 km. Die Fahrtzeit ist in beiden Fällen 24 Minuten. Wegen häufiger Staus auf der A 46 und weil viele Lieferverkehre nur die kürzeste Route bezahlt bekommen, dient die Ortsdurchfahrt oft als Abkürzung. Kapellen und Wevelinghoven brauchen daher keine neue Ortsumgehung, sie haben bereits eine im Zuge der A 46/B 59. Die beiden Orte müssen jetzt verkehrsberuhigt werden! Versprechungen, dass die L 361n die ersehnte Ruhe bringen würde, haben sich seit 60 Jahren als leer erwiesen. Deshalb:

  • Keine neue L 361n, die noch mehr Verkehr von der A 46 abziehen (siehe Quelle) und in die Nähe der Ortschaften bringen wird!
  • Sofortige Sperrung der Ortsdurchfahrten für LKW!

Quelle:
Verkehrsgutachten/Bericht Ortsumgehung Grevenbroich-Kapellen Teil 1 (im Auftrag des Rein-Kreises Neuss, März 2021)

CDU Roter Smilie

Hierzu ist festzuhalten, dass die angesprochenen Durchfahrtsstraßen durch Kapellen und Wevelinghoven als Landesstraßen (L 361) klassifiziert sind. … Eine dauerhafte Sperrung für eine bestimmte Verkehrsart – nämlich den LKW-Verkehr – entzieht der Straße die Eignung, zumindest für einen Teil des regionalen Verkehrs als durchgehende Verbindung zur Verfügung zu stehen. Das Durchfahrtsverbot für LKW kann demnach erst nach Realisierung der L 361n durchgesetzt werden.

FDP Grüner Smilie

Wir setzen uns dafür ein, dass so wenig LKW wie möglich durch die Ortschaften fahren. Denn es ist vor allem der LKW-Lärm, der die Menschen in Kapellen und Wevelinghoven belastet. Alle Möglichkeiten dies zu erreichen, sind zu prüfen. Wir unterstützen den Bürgermeister der Stadt Grevenbroich in seinen Bemühungen, dies wirksam zu erreichen.

Die Grünen Grüner Smilie

Wir Grünen haben dieses stets gefordert, aber Straßen.NRW blockiert hier kategorisch genau wie für Langwaden jeden Ansatz. Die derzeitige Landespolitik privilegiert einseitig den LKW- und PKW-Verkehr und setzt auf Straßenbau anstatt andere Verkehrsmodelle. Dabei haben wir klare Alternativen der Verkehrsführung für LKW aufgezeigt. Ich denke, dass es ohne einen Wechsel in der Landeregierung kein LKW-Durchfahrtsverbot für Kapellen geben wird.

Die Linken Grüner Smilie

Ein Durchfahrtsverbot für Kapellen/Wevelinghoven kann schnell eine Entlastung für die Anwohner bringen, da bin ich sofort dafür.

SPD Grüner Smilie

LKW-Verkehre, die keine Zielverkehre sind, müssen grundsätzlich aus den Ortschaften herausgehalten werden. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem Durchfahrtsverbot für LKW in Kapellen und Wevelinghoven. Für den LKW-Verkehr gibt es ausreichende Möglichkeiten, das überörtliche Straßennetz zu nutzen.

6. Neubau L361n

Wie stehen Sie zur L 361n durch die Erftaue und gibt es für Sie Alternativen?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Die Planung ist verkehrlich unsinnig und höchst unwirtschaftlich (s. Fragen 5 und 8). Das Maß der Zerstörung von Natur, Ortsbild, Hochwasserschutz und Naherholung ist dagegen immens (s. Fragen 7 und 9). Die Alternative ist die sofortige Sperrung der Ortsdurchfahrt für LKW (s. Frage 5). Deshalb:

  • Erhaltung unseres Naherholungsgebiets Erftaue!
  • Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten in der Erftaue!
  • Keine Abriegelung der Orte durch eine bis zu 9 m hohe Sicht-Barriere!

CDU Roter Smilie

Ursprünglich wurden für die Linienfindung der L 361n sieben Varianten untersucht. Zwei der Varianten sind aufgrund ihrer geringen entlastenden Wirkung für die Ortsteile Kapellen und Wevelinghoven im weiteren Verlauf der Planung ausgeschieden. Dazu gehört auch die von den Petenten präferierte Variante „Nord-West-Noithausen/K1 O“ mit einigen Untervarianten. Die Variante II wurde als Vorzugslinie bestimmt. Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zur L 361n.

FDP Gelber Smilie

Das Mobilitätsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Corona-Pandemie zwang uns ins Homeoffice. Es hat sich gezeigt, dass Arbeit von zu Hause aus oftmals möglich ist. Dies wird die Pandemie überdauern. Der Pendelverkehr wird daher dauerhaft reduziert. Angesichts dieser massiv veränderten Rahmenbedingungen gilt es, den Sinn und Nutzen der L361n auf den Prüfstand zu stellen und in einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte gemeinschaftlich auch über andere Lösungswege nachzudenken.

Die Grünen Grüner Smilie

Die L 361n ist ein Anachronismus, die in der heutigen Zeit keine Daseinsberechtigung hat. Der verkehrliche Nutzen ist fragwürdig, Verkehrsprognosen erwiesen sich als falsch und der ökologische Schaden wäre verheerend. Im zugrunde liegenden Gutachten fehlt eine intensive Betrachtung des Ziel- und Quellverkehrs, welcher statistisch die Hauptverkehrslast ausmacht. Über den Nutzen einer (Nord-)Westtangente streiten sich die Gutachter. Eine echte Entlastung wird es nur durch eine Verkehrswende geben.

Die Linken Grüner Smilie

Ich bin seit Jahren gegen den Bau der L361n durch die Erftaue bei Kapellen/Wevelinghoven! Man muss den Fokus auf einen attraktiven, öffentlichen Nahverkehr legen und Maßnahmen zur Verringerung des Lkw-Verkehrs ergreifen. Nur so kann man auf den Bau einer neuen Straße verzichten.

SPD Grüner Smilie

Den Bau der L 361n lehne ich ab. Die Kosten und der Eingriff in Natur und Landschaft stehen in keinem Verhältnis zu der Entlastungswirkung. … Wir benötigen vielmehr ein Maßnahmenpaket, in das die vielen Millionen, die diese Straße kosten würde, weitaus besser investiert wären. Zudem brauchen wir eine Perspektive, die kurz- und mittelfristig … umsetzbar ist und kein Großprojekt wie die L 361n, das bei dem derzeitigen Planungstempo nochmal viele weitere Jahre benötigen könnte, wenn es denn überhaupt jemals Realität würde. …

7. Hochwasserschutz und Flächenversiegelung

Wie bewerten Sie die L 361n hinsichtlich der Flächenversiegelung und der Auswirkungen auf die natürlichen Überschwemmungsgebiete der Auenlandschaft?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Das Ahrhochwasser hat erschreckend vor Augen geführt, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen ist. Alle Baumaßnahmen in Auenbereichen sind daher grob fahrlässig. Sie engen den Raum ein, in dem sich die zu erwartenden massiven Hochwässer ausbreiten sollen (Retentionsraum), neue Brücken blockieren den Hochwasserabfluss oder fallen selbst dem Hochwasser zum Opfer. Deshalb:

  • Keine Versiegelung von Flächen im Überschwemmungsgebiet der Erft!
  • Keine neuen Barrieren in der Erftaue!
  • Die Erft renaturieren und neue Retentionsräume erschließen!

CDU Roter Smilie

Nach § 78 Abs. 7 WHG sind Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, also auch die in Rede stehende Landesstraße, in einem Überschwemmungsgebiet grundsätzlich zulässig, müssen aber hochwasserangepasst (aus-)gebaut werden. § 78 Abs. 7 WHG: „Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.“ … Klare Aussage der Bezirksregierung: „Hochwasserschutz und L 361n sind vereinbar!“

FDP Gelber Smilie

Jede neu zu bauende Straße hat selbstverständlich aufgrund der Flächenversiegelung negative ökologische Auswirkungen. Hinsichtlich der Überschwemmungsgebiete und des Hochwasserschutzes gibt es in der Öffentlichkeit derzeit konträre Sichtweisen auf die Sachlage. Dies ist für uns eine Frage, die nicht auf politischer Ebene, sondern – vor allem mit Blick auf die neue Überschwemmungsgebietsverordnung – auf der Sachebene geklärt werden muss.

Die Grünen Grüner Smilie

Die Trassenführung liegt bereits jetzt in einem Bereich, der als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist, was sich anlässlich des Klimawandels mit Starkregenereignissen sowie der Einstellung der Grundwasserabsenkung für den Tagebau noch erheblich verstärken wird. Auch die Renaturierung der Erft sieht Überflutungsflächen vor. Durch die Flächenversiegelung nebst ihrer raumgreifenden Dammlage konterkariert die L 361n alle Prinzipien des Hochwasserschutzes und hat In diesem Bereich nichts verloren.

Die Linken Grüner Smilie

Ein Bau der L361n … ist auf jeden Fall ein starker Eingriff in die Erftaue. Die geplante Straße wird … bis zu 6 m [hoch] gebaut, hinzu kommt … eine Schallschutzwand. Diese Straße braucht einen entsprechenden Unterbau und wird über mehrere Brücken geführt, … auch durch das Überschwemmungsgebiet der Auenlandschaft. Die Erft hat bei der letzten Überschwemmung 2021 eine Autobahn beschädigt, sodass diese monatelang nicht befahren werden konnte. Der Straße einen zusätzlichen Überschwemmungsschutz andichten zu wollen, funktioniert schon wegen der Brückenbauwerke nicht.

SPD Grüner Smilie

Die Auswirkungen auf die natürlichen Überschwemmungsgebiete dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die Gebiete sind auch mit dem Planungsstopp für die L 361n zu schützen. Wie wichtig Freiflächen für mögliche Überschwemmungen sind, hat uns schließlich die Flutkatastrophe an Ahr und Erft im letzten Jahr gezeigt.

8. Kosten der L 361n

Die Kosten für den Bau der L 361n sind von 11 Mio. auf 24 Mio. Euro gestiegen. Halten Sie dies für gerechtfertigt oder würden Sie dieses Geld in andere Projekte investieren?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Eine durchschnittliche Ortsumgehung kostet in NRW 7,4 Mio. €, Preise von 2008 (11). Selbst unter Berücksichtigung der Preissteigerung ist die L 361n mit 22,5 Mio. € außergewöhnlich teuer. Bei fragwürdigen Projektzielen (s. Fragen 5 und 6) ist das Projekt höchst unwirtschaftlich und läuft dem drängenden Anspruch auf eine Verkehrswende entgegen (s. Frage 4). Deshalb:

  • Die L 361n aus den maßgeblichen Plänen (Bedarfs- und Ausbauplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan) ersatzlos streichen!
  • Das Geld stattdessen für Verkehrsberuhigung und Förderung des Radverkehrs nutzen!

Quelle:
Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan 2007 bis 2011 (Verkehrsministerium NRW 12.6.2008, Zugriff am 5.2.22)

CDU Roter Smilie

Im Zuge der anstehenden Überarbeitung/ Aktualisierung des Vorentwurfes wurde auch die Kostenberechnung aktualisiert. Vor einem möglichen Baubeginn ist darüber hinaus eine Zustimmung des Landtags zur Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt erforderlich. Investitionen in Infrastruktur ist eine Investition in einen funktionierenden Strukturwandel, von daher ist die Investition in den Bau der L 361n aus meiner Sicht natürlich gerechtfertigt.

FDP Gelber Smilie

Der Anstieg der Kosten ist aufgrund der allgemeinen Inflation nicht überraschend. Insofern steht in Frage, ob andere Projekte deutlich günstiger werden. Die FDP ist der Meinung, dass die beste Lösung unter Abwägung aller Faktoren – so auch der Kosten – gefunden werden muss. Bei dieser Abwägung sind die hohen Kosten für einen Bau der L361n sicherlich ein sehr valides Kriterium, nach Alternativen für den Bau der L361n zu suchen.

Die Grünen Grüner Smilie

Dies sind nur die reinen jährlichen Kostensteigerungen. Hinzu kommt zusätzlich ein Radweg, der noch überhaupt nicht eingepreist ist. Dadurch verbreitert sie sich um mindestens zwei Meter, das entspricht knapp 20%. Schwierigkeiten aufgrund des wenig tragfähigen Untergrundes und die Lage in einem Hochwasserschutzgebiet sind auch überhaupt nicht einkalkuliert, was die Kosten weit über 30 Mio. treiben dürfte. Dieses Geld wäre im Ausbau des ÖPNV und der Schaffung von Radwegen besser angelegt.

Die Linken Grüner Smilie

Ich habe mich im Landtag immer dafür eingesetzt, dass die Straße nicht gebaut wird, und werde dies auch künftig tun. Die Gelder wären für den Ausbau des ÖPNVs viel besser angelegt.

SPD Grüner Smilie

Die Kosten sind nicht mehr zu rechtfertigen und steigen vermutlich mit Blick auf die Baukosten weiter an. Das Geld wäre besser in den Ausbau von Radwegenetzen, der Schiene sowie für günstigere Tickets bei Bus und Bahnen investiert.

9. Natur- und Klimaschutz

Wie ist eine kilometerlange Umgehungsstraße durch das Naherholungsgebiet Erftaue mit diesen Zielen vereinbar?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Ex-Bundeskanzlerin Merkel forderte 2020 eine globale Trendwende zum Schutz der Natur: „Umweltzerstörung und Klimawandel und damit auch der Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen sich in einem Ausmaß, das es in der Menschheitsgeschichte bislang nicht gegeben hat. Das bedroht Lebensqualität, Wirtschaftssysteme und den sozialen Zusammenhalt“ (*1). Zudem hat der Verkehrssektor bis jetzt keinen Beitrag zur Reduzierung der klimaschädlichen Gase geliefert (*2). Deshalb:

  • Ruhe und das naturnahe Landschaftsbild der Erftaue als DAS bevorzugte Gebiet zur Feierabenderholung erhalten!
  • Die Natur vor unserer Haustür mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten, z.B. Pirol, Eisvogel, Grünspecht und diversen Fledermausarten ungestört erhalten!
  • Keine optische Abriegelung der Erftaue für die Bewohner von Kapellen durch eine gigantische bis zu 9 m hohe Barriere!
  • Verkehrswende jetzt (s. Frage 4) als wichtiger Beitrag um Klimaschutz!

*Quelle:

  1. Bericht über den UN-Biodiversitätsgipfel (ARD 1.10.2020, Zugriff 5.2.22)
  2. Nationaler Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990 – 2020 (Umweltbundesamt 15.1.2022, Zugriff am 5.2.22)

CDU Roter Smilie

Es werden alle naturschutzfachlichen Vorgaben nach aktuellem Stand berücksichtigt. Für die L 361n wurde ein Linienbestimmungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wurden alle Belange und Schutzgüter gegeneinander und untereinander abgewogen. Zu den Schutzgütern gehören Mensch und Siedlung, kulturelles Erbe, Pflanzen- und Tierwelt, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild. Ergebnis dieser Abwägungen ist die Variante II als Vorzugsvariante.

FDP Gelber Smilie

Umwelt- und Naturschutz sind integraler Bestandteil nachhaltiger und generationengerechter Politik. Wir setzen uns für Lösungen ein, die möglichst effizient und wirksam sind und Ziele möglichst passgenau erreichen. Es steht außer Frage, dass der Bau einer kilometerlangen Umgehungsstraße negative Auswirkungen auf den Natur- und Klimaschutz hätte. Auch dies ist, neben den hohen Kosten, ein gewichtiges Argument gegen den Bau der L361n, welches bei der Bewertung möglicher Alternativen berücksichtigt werden sollte.

Die Grünen Grüner Smilie

Die L 361n ist mit Umwelt- und Klimaschutz überhaupt nicht vereinbar. Sie zerstört eine einzigartige, geschützte Auenlandschaft mit altem Baumbestand, vernichtet Brutreviere seltener Vogel- und Fledermausarten und beeinträchtigt ein unmittelbar an sie angrenzendes Naturschutzgebiet. Ihr monströser Bau in Dammlage und die damit einhergehende Flächenversiegelung widerspräche dem Plan einer Renaturierung der Erft und nähme den Menschen im Ort und der Region ein beliebtes Naherholungsgebiet.

Die Linken Grüner Smilie

Der Bau der Umgehungsstraße ist nicht zeitgemäß; sie zerstört das Naherholungsgebiet Erftaue und ist ein Eingriff in das dortige Naturschutzgebiet.

SPD Grüner Smilie

Es ist nicht vereinbar. Daher werde ich mich im Landtag auch für einen sofortigen Planungsstopp einsetzen. Die Straße darf nicht durch das Naherholungsgebiet gebaut werden.

10. Zukunftssicherheit

Ist die in den 80er Jahren geplante L 361n mit Blick auf die angestrebte Mobilitätswende aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?

Erftaue
Verkehrspolitischer Hintergrund und unsere Positionen

Nein. Die neue Bundesregierung will einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan auf den Weg bringen. Dabei soll erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden (siehe Quelle). Diesen Paradigmenwechsel brauchen wir auch in NRW. Deshalb:

  • Eine Strategie und einen Maßnahmenkatalog zur Verkehrswende in NRW entwickeln!
  • Die Verkehrswende steht und fällt mit der Finanzierung: Die laufenden Bauprogramme des Landes zugunsten Bahn, Bus und Rad neu justieren!

Quelle:
Koalitionsvertrag Bund 2021 (Bundesregierung, Zugriff am 5.2.22)

CDU Roter Smilie

Der Bau der L 361n ist zur Entlastung Kapellens und mit Blick auf den Mobilitätsmix der Zukunft von großer Bedeutung. Dass der Ursprung der Planung für die L 361n in den 80er Jahren liegt, zeigt wie lange das Problem der hohen Verkehrsbelastung in Kapellen schon besteht. Umso wichtiger ist es, dass die Umsetzung wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde und mehr Tempo in die Umsetzung gekommen ist. … Alle Expertenergebnisse kommen bis dato zu dem Schluss, die L 361n ist alternativlos. …

FDP Grüner Smilie

Wie bereits unter 6. erläutert ist der potenzielle Nutzen der L 361n durch die Mobilitätswende sowie durch die zu erwartende dauerhafte Abnahme des Berufspendelverkehrs massiv gesunken, so dass die L361n als nicht mehr zeitgemäß erscheint. Deshalb fordern wir eine Neubewertung aller Alternativen und Rahmenbedingungen. Wir glauben, dass ein kluger Mix aus verschiedenen Ansätzen und Konzepten in Verbindung mit der allgemeinen Mobilitätswende sinnvoller und zeitgemäßer sein kann als ein Bau der L361n.

Die Grünen Grüner Smilie

Die Ursprungsprognose zur Verkehrsentwicklung hat sich ja bereits bei weitem nicht bewahrheitet und war viel zu hoch. Mit Homeoffice und Mobilitätswende wird sich der Trend in eine andere Richtung bewegen. Die Realisierung der L 361n wird sich auch aufgrund von Klagen noch Jahre hinziehen. Bei einer Fertigstellung Ende des Jahrzehnts wäre sie durch die parallel stattfindende, bereits jetzt erkennbare Verkehrs- und Mobilitätswende obsolet, nur noch eine riesige Umweltsünde und ein Millionengrab.

Die Linken Grüner Smilie

Die L361n war noch nie zeitgemäß. Die Mobilitätswende benötigt ein funktionierendes Schienennetz für Menschen und Güter. Der ÖPNV muss somit dringend ausgebaut werden.

SPD Grüner Smilie

Nein!